MEI-Umsetzung sichert bilaterale Verträge – Fragen bleiben

Die heute verabschiedete Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sichert zwar den bilateralen Weg, lässt aber Fragen offen. Swissmem setzt sich dafür ein, dass die Ausführungsverordnung für die Unternehmen praktikabel und unbürokratisch ausfällt. Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert hat. Damit sind die Voraussetzungen für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm «Horizon 2020» erfüllt.

Swissmem hat sich seit der Annahme der MEI durch das Volk im Jahr 2014 vehement dafür eingesetzt, dass deren Umsetzung den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU nicht gefährdet. Die bilateralen Verträge sind für die Schweizer Industrie essentiell, stellen sie doch den vereinfachten Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicher, wohin 60% der Exporte gehen. Das Parlament hat einen nicht in allen Belangen perfekten, aber gangbaren Weg gefunden. Das Ziel, die Bilateralen und ihre Vorteile für die Schweiz nicht aufs Spiel zu setzen, wurde damit vorerst erreicht.

Allerdings lässt die vom Parlament nun verabschiedete Variante auch einige Fragen offen. Aus Sicht der Industrie wird relevant sein, wie hoch die Arbeitslosigkeit konkret sein muss, um die beschlossenen Arbeitsmarktmassnahmen auszulösen. Das Parlament spricht einzig von «überdurchschnittlich hoher» Arbeitslosigkeit in einer Berufsgruppe und einer Region. Zusätzlich wird sich auch zeigen müssen, wie die Meldung offener Stellen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in den verschiedenen Kantonen funktioniert, wie die Vermittlung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten reibungslos ablaufen kann und welche Bedingungen an die Gespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt werden. Swissmem setzt sich für eine möglichst unbürokratische, in der unternehmerischen Praxis machbare Lösung ein.

Zusätzlich begrüsst Swissmem, dass der Bundesrat nach der fristgerechten Verabschiedung der MEI-Vorlage durch das Parlament das Kroatienprotokoll ratifiziert hat. Damit ist die Voraussetzung für die vollständige Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» erfüllt. Die Schweiz, ihre Forschenden und die innovativen Unternehmen der MEM-Branche haben von der Teilnahme am Programm in der Vergangenheit stark profitiert. «Horizon 2020» ist ein einmaliger Türöffner, wenn es darum geht, mit den besten Forschungsinstitutionen in ganz Europa zusammen arbeiten zu können. Swissmem fordert den Bundesrat auf, jetzt die dahingehend nötigen Massnahmen umgehend zu ergreifen. 

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